11.04.2021 • Merkel will Corona-Regeln verschärfen

Merkel will Corona-Regeln verschärfen: Wen Sie dann noch treffen dürfen

Wenn Sie da mal nicht die Rechnung ohne Justiz und Parlament macht. Denn die Gerichte können zahlreiche Regelungen außer Kraft setzen (einkassieren) und das Parlament könnte verabschiedete Gesetze unwirksam machen (könnte der BGH oder das BVerfG ebenfalls).
Jedenfalls steht die Demokratie und damit die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger auf wackeligen Beinen. Der Eingriff in das persönliche Leben findet bereits statt und nimmt weitere drastische Formen an.


Corona: Infektionsschutzgesetz soll geändert werden

Nun wurde der erste Entwurf des von Angela Merkel geplanten neuen Infektionsschutzgesetzes* öffentlich. Zentralster Aspekt des Entwurfes ist die Orientierung an der Grenze von 100 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner innerhalb von sieben Tagen, sprich: dem seit Beginn der Pandemie viel verwendeten Wert der Inzidenz. Dieser Parameter fließt unter anderem in die pandemische Bewertung des Robert Koch-Instituts ein.

Überschreitet eine Stadt oder ein Landkreis den Inzidenzwert von 100 an drei aufeinanderfolgenden Tagen sollen in Zukunft zusätzliche Beschränkungen in Kraft treten. Sinkt die Inzidenz an drei Tagen in Folge unter 100 sollen Beschränkungen im jeweiligen Gebiet aufgehoben werden. Begründet wird dieser Vorschlag im Entwurf wie folgt: „Die Ausbreitung des Coronavirus Sars-CoV-2 hat sich zu einer sehr dynamischen Pandemie entwickelt, die bundeseinheitliche Regelungen und Maßnahmen zwingend notwendig macht.“

Folgendes ist im Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes vorgesehen:

  • Kontaktbeschränkungen:
    Private Treffen sollen auf die Angehörigen des eigenen Hausstandes und eine weitere Person pro Tag beschränkt werden. Die Regelung, lediglich eine Person außerhalb des eigenen Haushalts täglich treffen zu dürfen, würde über die Anfang März vereinbarten Regelungen der Notbremse hinausgehen.
    Treffen sollen allgemein auf fünf Personen begrenzt werden. Davon ausgenommen sind weiterhin Kinder im Alter unter 14 Jahren.
  • Ausgangssperren:
    Nächtliche Ausgangssperren von 21.00 Uhr bis 05.00 Uhr sind im Gespräch. Außerhalb des Haushalts dürfen sich in diesem Fall nur Personen aufhalten, die einen medizinischen Notfall haben, beruflich unterwegs sind, unterstützungsbedürftige Personen betreuen oder Tiere versorgen müssen.
  • Bildungssektor:
    An Schulen, Hochschulen und Universitäten sollen lediglich Präsenzveranstaltungen angeboten werden dürfen, falls alle Teilnehmenden einen nicht länger als 36 Stunden zurückliegenden negativen Corona-Test vorlegen können.
    Falls die Inzidenz in der jeweiligen Stadt oder dem jeweiligen Landkreis sogar den Wert von 200 übersteigt, soll nur noch Distanzunterricht erlaubt sein, heißt es im Entwurf.
  • Handel:
    Der Einzelhandel muss in einem solchen Fall komplett schließen. Allerdings gibt es Ausnahmen: Der Lebensmittelhandel, die Drogerien, die Getränkemärkte, die Reformhäuser, die Apotheken und die Tankstellen sollen davon ausgenommen sein.
  • Gastronomie:
    Restaurants und Kantinen sollen schließen. Lediglich Speisen und Getränke zum Mitnehmen sollen angeboten werden dürfen.
  • Homeoffice:
    Laut dem Entwurf sollen Arbeitgeber dazu verpflichtet werden, so weit wie möglich, Homeoffice für ihre Angestellten zu ermöglichen.
  • Sport:
    Sportliche Aktivitäten sind im Entwurf entweder alleine, zu zweit oder Angehörigen des eigenen Hausstandes vorgesehen. Profisport, wie der Betrieb der 1. und 2. Fußball-Bundesliga, soll ohne Zuschauer stattfinden.

Corona: Neues Infektionsschutzgesetz – Was nicht geklärt ist

Der Entwurf des neuen Infektionsschutzgesetzes lässt allerdings Fragen offen. Beispielsweise ist darin nicht abschließend geklärt, ob Friseure weiterhin öffnen dürfen oder schließen müssen. Zwar heißt es darin, dass „Ladengeschäfte und Märkte mit Kundenverkehr für Handels-, Dienstleistungs- und Handwerksangebote“ schließen sollen. Allerdings ist ebenfalls davon die Rede, dass bei körpernahen Dienstleistungen eine Maskenpflicht mit FFP2-Masken gilt.

Bereits am Dienstag (13.04.2021) ist geplant, dass das Kabinett den Gesetzesentwurf berät.

Quelle: fr.de


Redaktionelle Meinung

Die RKI-Zahlen zu den Inzidenzen, auch die übermittelten Zahlen der Gesundheitsämter zu den Inzidenzen lassen Räume für Zweifel und Kritik offen. Es ist fraglich ob es tatsächlich Corona-Infektionspatienten:innen sind oder Grippeerkrankte.

Von den Genomen beider Virenfamilien ähneln sich. Wir haben bereits berichtet dass das Corona-Virus nicht neuartig ist sondern tatsächlich älter als die Menschheit. Problematisch wird es auch, warum die Inzidenzen so starke Schwankungen unterliegen. Die Werte also entweder nicht tagesaktuell oder manchmal falsch sein könnten. Wir haben auch mit Polizistinnen und Polizisten gesprochen. Die umzusetzenden Regelwerke sind für die Beamtinnen und Beamten manchmal nicht ganz nachvollziehbar und lassen viel Raum für Interpretationen. Hier schwächelt die Kommunikation zwischen Politik und Behörden.

Auch die Bürgerinnen und Bürger glauben längst nicht mehr alles was das RKI und die Poltik von sich geben. Ein Gericht, OVG, hat nun die „Querdenker“-Demos entgültig verboten. Auch in Halle (Sachsen-Anhalt).

So oder so – egal wie man es nimmt…. der Widerstand gegen die Corona-Regelwerke wächst nachhaltig und die Justiz dürfte sich auf eine Mammut-Arbeit einstellen.

Die größeren Medien berichten nicht wirklich transparent, sondern lassen viele gesellschaftliche Fragen offen, während viele Betriebe mit der Existenz zu kämpfen haben.
Auch die neusten Regeln, dass ein Test oder ein negativer Test es erlauben soll, wann wer in welchem Supermakt einkaufen darf. Hier werden gravierende Grundrechte beschnitten und laufen dem Grundgesetz zuwider. Auch hier dürfte es zahlreiche Klagen dagegen geben.

Es dürfte also in naher Zukunft spannend bishin hitzig werden.

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