06.01.2020 • Tagesdosis

© 2020 · Stephan Hille

Tagesdosis am heutigen Mittwoch (Hl. drei Könige)

Themenübersicht

  1. Julian Assange muss in Haft bleiben
  2. 3-ter Lockdown in Europa und Großbritanien eingeläutet
  3. USA – Stichwahl um Senatssitze in Georgia. Land bleibt gespalten, Trump zettelt Konflikte an
  4. Thailändischer König sorgt für Streit in deutsche Politik
  5. Augsburg unter leichter Schneedecke
  6. Lockdown in Deutschland wird verlängert und verschärft
  7. Mehr Hartz IV – Jahresanfang mit mehr soziale Leistungen gestartet
  8. Mehr Insolvenzen wahrscheinlicher – Airlines in kritische Schieflage

#1) Julian Assange

Julian Assange wird einerseits nicht an die USA ausgeliefert (dort würde ihm kein fairer Prozess erwarten und er müsste mit einer lebenslangen Freiheitsstrafe rechnen), seine Anwälte scheiterten mit einem Kautionsantrag vor britischem Gericht. Er muss also weiterhin in Haft bleiben.

#2) Lockdown wird verschärft

Lockdown wird verschärft – Bewegungseinschränkungen in Hotspots

Berlin (dpa)
Auf die Menschen kommen in der Corona-Pandemie schärfere Einschränkungen zu.
Ziel ist es, die Zahl der Infektionen mit dem Virus zu senken.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder einigten sich am Dienstag auf eine Verlängerung der ursprünglich bis zum 10. Januar vereinbarten Lockdown-Regeln bis zum Monatsende.
Zudem sollen künftig Treffen nur noch mit einer Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört, möglich sein.
Die Länder sollen für Kreise, in denen sich binnen sieben Tagen mehr als 200 Menschen pro 100.000 Einwohner neu infiziert haben, den Bewegungsradius der Bürger auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzen.

#3) USA – Stichwahlen sorgen für Streit in Politik und in der Bevölkerung

euronews Auszug aus Mitteilung
Nach der Stichwahl im US-Bundesstaat Georgia liegt einer der beiden demokratischen Kandidaten vorn. Laut Hochrechnungen von US-Medien hat Raphael Warnock sehr knapp vor der Republikanerin Kelly Loeffler gewonnen, die derzeit noch Senatorin in dem Südstaat ist.

Das Rennen zwischen dem Demokraten Jon Ossoff und dem Republikaner David Perdue ist weiterhin ebenfalls sehr knapp.

Bei der Stichwahl in Georgia geht es um zwei Sitze für den US-Senat, die derzeit republikanisch besetzt sind. Senator Perdue scheiterte bei der ersten Wahl im November knapp daran, die nötigen 50 Prozent für eine Wiederwahl zu erreichen.

Umfrage: Trump-WählerInnen glauben an Wahlfälschung

Noch-Präsident Donald Trump hatte seine AnhängerInnen zuvor darauf eingeschworen, wählen zu gehen, um Wahlmanipulationen durch die Demokraten zu verhindern. Obwohl Trumps Vorwürfe mehrfach widerlegt wurden, glaubt ein Großteil der republikanischen WählerInnen in Georgia laut einer Umfrage der Nachrichten Associated Press, dass Joe Biden nicht der legitime Gewinner der Präsidentschaftswahl im November ist. Biden hatte den Demokraten in Georgia erstmals seit fast 30 Jahren einen Sieg geholt.

Für Biden entscheidet sich in Georgia, ob er in Zukunft durchregieren kann. Sollten die Demokraten beide Sitze holen, haben sie im Senat das Sagen. Sie hätten 50 Prozent der Sitze. Mögliche Patts könnten durch die künftige Vizepräsidentin Kamala Harris zugunsten der Demokraten aufgelöst werden. Sollten die Republikaner nur einem Sitz behalten, könnten sie Gesetzesvorhaben der Biden-Regierung blockieren.

#4) Thailändischer König sorgt für Streit in deutsche Politik

euronewsAuszug aus Meldung

Seine Aufenthalte in Bayern sorgen seit Monaten für Streit – doch Deutschland könnte dem thailändischen König auch durch die Verweigerung eines Visums die Einreise nicht verbieten. Maha Vajiralongkorn braucht keine solche Erlaubnis, selbst wenn er nur zu privaten Zwecken in die Bundesrepublik kommt, wie das Auswärtige Amt auf Anfrage der Linken-Abgeordneten Sevim Dagdelen mitteilte. Als König sei er nicht mehr auf ein Visum angewiesen.

Für die Bundesregierung ist es damit schwierig, die möglicherweise illegalen Aktivitäten des Monarchen auf deutschem Boden zu unterbinden. Vajiralongkorn, der seit seiner Inthronisierung Rama X. genannt wird, besitzt eine Villa am Starnberger See und quartierte sich in einem Luxus-Hotel in Garmisch-Patenkirchen ein. Fraglich ist, ob er dabei Regierungsgeschäften nachging, was völkerrechtlich heikel ist, vor allem, wenn dabei Menschenrechte verletzt werden, wie der wissenschaftliche Dienst des Bundestages in einem Gutachten vom November darlegte.

Möglicher Rechtsbruch schwer nachzuweisen

Der deutsche Außenminister Heiko Maas hatte Rama Konsequenzen angedroht, sollte sich dieser rechtswidrig verhalten. Allerdings wäre es schwierig, dies nachzuweisen, da der Monarch Immunität genießt. Eine Möglichkeit, wäre, ihn zur Persona non grata zu erklären, so das Gutachten.

In dem Gutachten hatte es geheißen, dass der König für einen privaten Aufenthalt ein Visum brauche. In einer Fußnote dazu war allerdings vermerkt, dass er möglicherweise über ein „Dauervisum“ verfüge.

In Thailand gab es in den vergangenen Monaten immer wieder Proteste gegen den König. Im Oktober zogen die Demonstrierenden mit einem Fragenkatalog vor die deutsche Botschaft in Bangkok.

#5) Augsburg unter leichter Schneedecke

In der Nacht zum Mittwoch schneite es in Augsburg so viel, dass der Schnee liegen blieb. Straßen und Dächer sind entsprechend „weiß“. Der Verkehr, von unserem Office heraus, scheint „ruhig“ zu sein. Lediglich Straßenbahnen hört man ab und zu.

Das Wetter soll, nach aktuellen DWD-Werten, so bleiben.

#6) Lockdown wird verlängert und verschärft

Lockdown wird verschärft – Bewegungseinschränkungen in Hotspots

Berlin (dpa)
Auf die Menschen kommen in der Corona-Pandemie schärfere Einschränkungen zu.
Ziel ist es, die Zahl der Infektionen mit dem Virus zu senken.
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und die Regierungschefs der Länder einigten sich am Dienstag auf eine Verlängerung der ursprünglich bis zum 10. Januar vereinbarten Lockdown-Regeln bis zum Monatsende.
Zudem sollen künftig Treffen nur noch mit einer Person, die nicht zum eigenen Haushalt gehört, möglich sein.
Die Länder sollen für Kreise, in denen sich binnen sieben Tagen mehr als 200 Menschen pro 100.000 Einwohner neu infiziert haben, den Bewegungsradius der Bürger auf 15 Kilometer um den Wohnort begrenzen.

#7) Mehr Geld für Langzeitarbeitslose (Hartz IV)

hartiv.org

Der Hartz IV Regelsatz soll im neuen Jahr erhöht werden. Leistungsempfänger können jedoch schon in diesem Jahr mit dem Geld rechnen, da der neue Regelsatz regulär im Voraus auf die Konten der Betroffenen überwiesen wird. Der Eckregelsatz steigt dabei um 15 Euro im Vergleich zum Regelsatz in 2020. Partner innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft erhalten 12 Euro mehr und 14- bis 18-Jährige sogar 45 Euro mehr als im Vorjahr.

Bedarf20212020 2019
Regelbedarf für Alleinstehende/ Alleinerziehende
(Regelbedarfsstufe 1)
446 €432 € 424 €
Volljährige Partner innerhalb einer Bedarfsgemeinschaft
(Regelbedarfsstufe 2)
401 €389 € 382 €
Erwachsene Behinderte in stationären Einrichtungen
(Regelbedarfsstufe 3)
357 €345 € 339 €
RL unter 25-Jährige im Haushalt der Eltern / Strafregelleistung
für ohne Zustimmung ausgezogene U 25’er
(Regelbedarfsstufe 3)
357 €345 € 339 €
Kinder 14 bis unter 18 Jahre
(Regelbedarfsstufe 4)
373 €328 € 322 €
RL für Kinder von 6 bis unter 14 Jahre
(Regelbedarfsstufe 5)
309 €308 € 302 €
Kinder 0 bis 5 Jahre
(Regelbedarfsstufe 6)
283 €250 € 245 €

Zusammensetzung des Regelsatzes

Der Regelbedarf ergibt sich aus dem Regelbedarfsermittlungsgesetz (RBEG). Demnach setzt sich der Eckregelsatz 2021 aus den folgenden Bestandteilen zusammen:

Gesamt* 100% 446,00 €

Anteil am Regelbedarfin % von der RLin € von der RL
Nahrung, alkoholfreie Getränke34,70%154,78 €
Freizeit, Unterhaltung, Kultur9,76%43,52 €
Post und Telekommunikation8,94%39,88 €
Bekleidung, Schuhe8,30%37,01 €
Wohnen, Energie, Wohninstandhaltung8,59%38,32 €
Innenausstattung, Haushaltsgeräte und -gegenstände6,09%27,17 €
andere Waren und Dienstleistungen7,97%35,53 €
Verkehr8,97%40,01 €
Gesundheitspflege3,82%17,02 €
Beherbergungs- und Gaststättendienstleistungen2,61%11,65 €
Bildung0,36%1,61 €

Kritik an Berechnung des Regelsatzes

Kritiker monieren, der Regelsatz würde den Bedarf von Leistungsempfängern immer noch nicht decken. Besonders in Anbetracht der explodierenden Strompreise sei die Erhöhung auch im nächsten Jahr ungenügend.

Auch die Ermittlung des Regelsatzes steht immer wieder in der Kritik. Der Regelsatz wird anhand anhand der Preisentwicklung für regelbedarfsrelevante Güter und Einkommens- sowie Verbrauchstichproben (EVS) jährlich neu berechnet. Dabei werden die Einnahmen und Ausgaben der einkommensschwächsten 15 Prozent der Bevölkerung betrachtet, um anhand dieser die Bedarfe für Hartz IV Empfänger zu bestimmen. Vertreter aus Politik und Sozialverbänden monieren, die Berechnungsmethoden seien nicht transparent genug. Eine Ermittlung der Regelbedarfe über die EVS würde Hartz IV Aufstocker und “verdeckt Arme” miteinschließen. Auf diese Weise entstünden folgenschweren Trugschlüsse, die letzten Endes in fälschlicherweise zu niedrig bemessenen Regelbedarfen münden.

#8) Mehr Insolvenzen erwartet

Airlines, mittelständische Firmen, Familienunternehmen, Dienstleister, Künstler – so ziemlich jedes Unternehmer/ so ziemlich jede/r Unternehmerin/ Unternehmer fürchtet sich vor der Pleite. Auch wenn der Bund mit dicken Geldpaketen das zu verhindern versucht, ganz aufhalten lässt sich das wohl nicht.

Im Corona-Wirtschaftsjahr 2020 sind viele Existenzen kaputt gegangen und dies könnte sich 2021 fortsetzen. Einigen Firmen droht rechtlicher Streit wegen Insolvenzverchleppung, Insolvenzantragsfristen wurden ausgesetzt, aber die Abwärtsspirale geht immer tiefer in die Verlustzone. Auch wenn einige die Verluste auffangen konnten, leidet die Gesamtwirtschaft doch sehr darunter. Onlinehändler profitieren unvermindert am Umsatzplus, digitale Dienstleistungen sind weitgehend zweigleisig zu betrachten (die einen profitieren, die anderen verlieren). Werbebudgets wurden gedrosselt weil die Menschen weniger Werbung konsumierten und mit dem erwarteten Digital-Service-Act dürfte die Werbewirtschaft einen weiteren Dämpfer erfahren.

Insgesamt sieht es nicht rosig aus, mehr noch, die Zeiten stehen im Licht härterer Verluste, Einbrüche von Umsätze bishin zu Pleiten und Existenzverluste. Je länger die Pandemie andauert und je härter die Lockdowns andauern, verschärft werden, umso drastischer werden die Auswirkungen für uns alle ausfallen.

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